Öffentliche Sicherheit
von Prof. DI. Ernst Gehmacher
Die Bewahrung von Frieden und Sicherheit ist als eindeutig "kollektives Gut" eine Gemeinwohl-Leistung, die außer Zweifel steht. Es ist klar, dass der Einzelne sich weder den Frieden noch den Schutz vor Kriminalität kaufen kann. Und dennoch ist auch dieser Bereich des Gemeinwohls umstritten - gerade die Leistungen der Landesverteidigung, der Polizei und sogar der Justiz werden immer mehr in Frage gestellt.
Eine objektive Bewertung der Sicherheitsleistungen, eine Kosten-Nutzen-Analyse dieser öffentlichen Dienste erscheint daher sinnvoll und nützlich. Folgende Fragen müsste eine solche "ökonomische" Evaluierung beantworten helfen:
- Was wäre das Risiko, wenn einzelne große Leistungsbereiche der Sicherheit ganz wegfielen - wenn es kein Heer, keinen Grenzschutz, keine funktionierende Polizei, keine unbestechlichen Gerichte gäbe? Wie groß wäre der Schaden? (Risiko-Schätzung)
- Was würden die Österreicher gerne für Sicherheitsleistungen
bezahlen, wenn man Sicherheit und Schutz persönlich kaufen
müsste - wie viel wäre ihnen im Durchschnitt die Sicherheit
wert? (Schattenpreise)
- Was geben verschiedene Staaten für Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit aus - und wie steht es dort um die Lebensqualität, gemessen an Kriminalität und Unfällen, Mortalität und Morbidität?
Eine verlässliche Beantwortung dieser Fragen ist nicht einfach;
es fehlt dazu vielfach an statistischen Daten und Ergebnissen einer
wissenschaftlichen Risikoforschung - und entsprechender demoskopischer
Erhebungen. Noch schwieriger ist aber die objektive Beurteilung,
wie weit innerer Frieden und Sicherheit einerseits von Wohlstand,
sozialer Sicherheit und Allgemeinbildung abhängen, andererseits
von der Effizienz der Sicherheits-Dienstleistungen - wie gut Frieden
und innere Sicherheit mit "sanften" und mit "harten" Methoden erreicht
werden können.
Im Zeitalter der Ökonomie, das alles dem marktwirtschaftlichen
Denken aussetzt und jede öffentliche Leistung nach Effizienzkriterien
beurteilt, sollte man über solche Fragen jedoch öffentlich
reden. Ein solcher Diskurs, nachhaltig geführt, könnte
zu einer Festigung des grundsätzlichen
Vertrauens und zu einer Erhöhung des Budgets für die öffentliche
Sicherheit führen. Denn der Wert und die Kosten von Sicherheit
werden in der derzeitigen Medienöffentlichkeit und Politik
wohl weit unterschätzt.
Und einzelne Mängel und Unzulänglichkeiten färben
die Vorstellungen vom wahren Wert der Sicherheitsdienste.
Die Bewertung der Leistungen der Sicherheitsdienste hängt in
hohem Maß von der Risikoschätzung ab, also von der Wahrscheinlichkeit
der Gefährdung. Der Gesamtwert entspricht den Kosten des
Schadensfalles multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit seines
Eintretens. Eine glaubwürdige Schätzung des Risikos
ist bezüglich
der inneren Sicherheit leichter als für die Gefährdung
durch äußere
Aggressoren - und besonders schwierig, wenn es um internationale
Friedenssicherung geht (wo für ein Land wie Österreich
auch noch die Möglichkeit
des "Trittbrettfahrens"
ohne Bezahlung besteht.)
Doch wäre es sinnvoll, sich mit solchen Risikoschätzungen zu befassen und sie in die öffentliche Diskussion zu stellen:
- Um wie viel mehr oder weniger Kriminalfälle leichter und schwerer Art, um wie viel mehr Unfälle gäbe es, wenn Polizei und Gendarmerie um 10/20/40 Prozent weniger oder mehr Geld bekämen? Und was würde diese Schadensumme im Vergleich zu den eingesparten bzw. höheren Kosten ausmachen?
- Wie groß wird die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt für das Eindringen von internationalem Terrorismus nach Österreich, für das Einschleppen eines "fremden" Krieges durch Luftraumverletzung oder Stützpunktbildung, für die Notwendigkeit der Verteidigung und Friedensbewahrung in einem größeren Krieg - wenn Österreich seine Landesverteidigung auf die Hälfte reduziert bzw. verdoppelt?
Eine ergänzende Analyse sollte die positiven "fringe
benefits"
und Zusatzleistungen erfassen, die von den Sicherheitsdiensten
erbracht werden, wie Ordnungsdienste bei Veranstaltungen, Katastrophenhilfe,
Information in den Schulen, Repräsentation und kulturelle Beiträge.
Zu welchen Summen addieren sich solche Leistungen, wenn man
den dafür aufgewendeten Zeitaufwand in Rechnung stellt?
Solange es keine objektiven Bewertungen der Leistungen in diesem
Sektor gibt - mit einem sachlichen wissenschaftlichen Diskurs darüber,
wird die öffentliche Bewusstseinsbildung vorwiegend emotionell
erfolgen.
