Öffentlicher Dienst Österreichs: Ämter, Ministerien, Beamte, Gewerkschaften, Gemeinden, Bund Länder

Ein Service der Österreichischen Beamtenversicherung

ÖBV

Öffentliche Sicherheit

 

 

 

von Prof. DI. Ernst Gehmacher


Die Bewahrung von Frieden und Sicherheit ist als eindeutig "kollektives Gut" eine Gemeinwohl-Leistung, die außer Zweifel steht. Es ist klar, dass der Einzelne sich weder den Frieden noch den Schutz vor Kriminalität kaufen kann. Und dennoch ist auch dieser Bereich des Gemeinwohls umstritten - gerade die Leistungen der Landesverteidigung, der Polizei und sogar der Justiz werden immer mehr in Frage gestellt.

Eine objektive Bewertung der Sicherheitsleistungen, eine Kosten-Nutzen-Analyse dieser öffentlichen Dienste erscheint daher sinnvoll und nützlich. Folgende Fragen müsste eine solche "ökonomische" Evaluierung beantworten helfen:

Eine verlässliche Beantwortung dieser Fragen ist nicht einfach; es fehlt dazu vielfach an statistischen Daten und Ergebnissen einer wissenschaftlichen Risikoforschung - und entsprechender demoskopischer Erhebungen. Noch schwieriger ist aber die objektive Beurteilung, wie weit innerer Frieden und Sicherheit einerseits von Wohlstand, sozialer Sicherheit und Allgemeinbildung abhängen, andererseits von der Effizienz der Sicherheits-Dienstleistungen - wie gut Frieden und innere Sicherheit mit "sanften" und mit "harten" Methoden erreicht werden können.

Im Zeitalter der Ökonomie, das alles dem marktwirtschaftlichen Denken aussetzt und jede öffentliche Leistung nach Effizienzkriterien beurteilt, sollte man über solche Fragen jedoch öffentlich reden. Ein solcher Diskurs, nachhaltig geführt, könnte zu einer Festigung des grundsätzlichen Vertrauens und zu einer Erhöhung des Budgets für die öffentliche Sicherheit führen. Denn der Wert und die Kosten von Sicherheit werden in der derzeitigen Medienöffentlichkeit und Politik wohl weit unterschätzt. Und einzelne Mängel und Unzulänglichkeiten färben die Vorstellungen vom wahren Wert der Sicherheitsdienste.

Die Bewertung der Leistungen der Sicherheitsdienste hängt in hohem Maß von der Risikoschätzung ab, also von der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung. Der Gesamtwert entspricht den Kosten des Schadensfalles multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit seines Eintretens. Eine glaubwürdige Schätzung des Risikos ist bezüglich der inneren Sicherheit leichter als für die Gefährdung durch äußere Aggressoren - und besonders schwierig, wenn es um internationale Friedenssicherung geht (wo für ein Land wie Österreich auch noch die Möglichkeit des "Trittbrettfahrens" ohne Bezahlung besteht.)

Doch wäre es sinnvoll, sich mit solchen Risikoschätzungen zu befassen und sie in die öffentliche Diskussion zu stellen:

Eine ergänzende Analyse sollte die positiven "fringe benefits" und Zusatzleistungen erfassen, die von den Sicherheitsdiensten erbracht werden, wie Ordnungsdienste bei Veranstaltungen, Katastrophenhilfe, Information in den Schulen, Repräsentation und kulturelle Beiträge. Zu welchen Summen addieren sich solche Leistungen, wenn man den dafür aufgewendeten Zeitaufwand in Rechnung stellt?

Solange es keine objektiven Bewertungen der Leistungen in diesem Sektor gibt - mit einem sachlichen wissenschaftlichen Diskurs darüber, wird die öffentliche Bewusstseinsbildung vorwiegend emotionell erfolgen.

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