Das Lehrer Ping-Pong
von Erika Bettstein
In den Finanzausgleichsverhandlungen 2004 ging es auch um das Schicksal
von knapp 75.000 LandeslehrerInnen.
Sie sind strittiges Thema bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: die LandeslehrerInnen. Diese werden zwar von den Ländern angestellt, aber vom Bund bezahlt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollte die Gemeinden für eine Übernahme der Finanzierung gewinnen, diese haben aber postwendend abgewinkt. Länder-Chefverhandler Sepp Rieder, Wiens Finanzstadtrat, will dagegen klären, ob die Landeslehrer nicht ganz dem Bund überlassen werden sollen.
LandeslehrerInnen unterrichten an allgemein bildenden Pflichtschulen - Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnischen Schulen -, an Berufsbildenden Pflichtschulen (Berufsschulen) sowie an land- und forstwirtschaftlichen Schulen. Mit knapp 75.000 im Schuljahr 2002/2003 (Schuljahr 1990/91: 69.000) stellen die LandeslehrerInnen die bei weitem größte Gruppe von den insgesamt derzeit 109.124 LehrerInnen in Österreich.
Zahlenspiele
Inklusive dem Pensionsaufwand von knapp 800 Mill. Euro sind heuer
3, 6 Mrd. Euro für die LandeslehrerInnen budgetiert, rechnet
das Finanzministerium vor.
Grassers Berechnungen weisen auf einen Kostenanstieg von 50 Mill.
Euro pro Jahr in den kommenden Jahren hin. Oberösterreich —
das mit 14.756 die meisten LandeslehrerInnen zählt - kommt
zu ganz anderen Zahlen. Eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe
auf Beamtenebene soll das Zahlenspiel nun aufklären.
Der Bund refundiert jedenfalls gemäß Stellenplan 100%
der Kosten für LehrerInnen an den allgemein bildenden Pflichtschulen
und 50% für alle anderen LandeslehrerInnen. Zu hohe Kosten,
meint der Finanzminister. Keinesfalls zu viel, sind die Gebietskörperschaften
überzeugt - und befürchten Lehrer-Entlassungen, falls
sich Grasser mit seinen Einsparungsplänen durchsetzt.
Bedarfsgrößen
Der Finanzminister argumentiert mit sinkenden Schülerzahlen und dem im derzeit geltenden Finanzausgleichsgesetz festgelegten Schüler/Lehrer-Verhältnis in den allgemein bildenden Pflichtschulen: Eine LehrerInnen-Planstelle gibt es demnach für statistische 14, 5 VolksschülerInnen, für 10 HauptschüIerinnen, 9 SchülerInnen an Polytechnischen Lehrgängen und 3, 2 SchülerInnen im sonderpädagogischen Bereich.
Für das Finanzministerium ein „effizienterer Mitteleinsatz", weil damit die Ressourcen „an eine eindeutige Bedarfsgröße angeknüpft" seien. Rieder warnt allerdings davor, den für die nächsten zehn Jahre prognostizierten SchülerInnen-Rückgang von 9% eins zu eins auf Einsparungen bei den LehrerInnen umzusetzen und spricht im „Kurier" von einer „Milchmädchenrechnung". Ein Engpass im Klassenzimmer droht zudem aus einem Zusammentreffen von Einstellungsstopps und der LehrerInnen-Frühpensionierungswelle der letzten Jahre.
Klassenunterschiede
Die reine Zahlenakrobatik aus der Statistik ist dabei nicht alles: In kleinen Schulen im ländlichen Raum kann der fixe Lehrer/Schüler-Schlüssel zur (Klassen-) Existenzfrage ausufern. Auch ist das Lehrer/Schüler-Verhältnis in den Bundesländern unterschiedlich: Etwa in den Volksschulen kommen auf eine Planstelle im Burgenland 11, 9 SchülerInnen, in Wien knapp 13, in Tirol knapp 14 und in Oberösterreich 14, 4. Für Wien haben Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) und der ÖVP-Bildungssprecher Walter Strobl zudem auf besondere Umstände wie Ausländerintegration und muttersprachlichen Zusatzunterricht verwiesen, die mehr LehrerInnen erfordern.
Andererseits sei trotz insgesamt sinkender Schülerzahlen die Anzahl der SchülerInnen pro Klasse kontinuierlich gestiegen, konstatiert der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz. Die einzelnen LehrerInnen haben also mit immer mehr SchülerInnen zu arbeiten. Für Brosz ist das „die logische Folge der Bindung der Budgetmittel an die Anzahl der PflichtschülerInnen".
Nach Vorstellungen des Finanzministers sollten das LandeslehrerInnen-Budget ebenso wie das derzeit vom Bund geregelte Dienstrecht und die Pensionszahlungen „verländert" werden. Die derzeitigen Personalkosten sollten pauschal direkt an die Länder bezahlt werden. Für die Folgejahre wollte Grasser einen jährlichen Indexwert ansetzen, um den dieser Fixbetrag zum Zweck der Abdeckung von Kostenschwankungen erhöht werden sollte. Eine Idee, der die Länder nichts abgewinnen konnten. Denn der SchülerInnen-Rückgang und das durch die Altersstruktur bedingte Ansteigen der Kosten für die LandeslehrerInnen stelle die Länder vor nicht bewältigbare Finanzprobleme.
Verfassungsschutz
Darüber hinaus beruht die derzeitige Regelung auf einer Verfassungsbestimmung
aus 1962, deren Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament
erfordern würde. Von SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser
kommen dafür allerdings keine ermutigenden Signale:
Gegenüber der Austria Presse Agentur meinte er, dass es interessant
sei, „den Finanzminister über eine Neuregelung der LandeslehrerInnen-Finanzierung
fabulieren zu hören". Es sei auch nicht wünschenswert,
dass für PflichtschullehrerInnen in den Bundesländern
unterschiedliche dienstrechtliche Bestimmungen gelten sollten.
Das Thema wird im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen jedenfalls noch zu intensiven Diskussionen führen. Trotz der derzeitigen Patt-Stellung zeigte sich Sepp Rieder optimistisch, dass es in der nächsten Verhandlungsrunde am 6. Oktober zu einer Einigung kommen werde. Die LandeslehrerInnen dürfen gespannt sein ...
Der alle vier Jahre neu verhandelte Finanzausgleich regelt die
Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund. Ländern und Gemeinden.
Dabei geht es um 62 Mrd. Euro, wovon der Bund 56% bekommt. Den Rest
teilen sich die Gebietskörperschaften.
Um rund 3, 6 Mrd. Euro Kosten für knapp 75.000 LandeslehrerInnen
geht es in den Finanzausgleichsverhandlungen.
